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RIW 1998, 491
 
OFDen Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart
USt: Zuschüsse in der Land- und Forstwirtschaft
OFD Freiburg, Schreiben - USt-Kartei § 24 Abs. 1 UStG - S 7410 Karte 1
RIW 1998, 491 (Heft 6)
1. Zuwendungen zur Stillegung oder Einschränkung der MilcherzeugungDer EuGH hat mit Urteil vom 29. 2. 1996, UR 1996, 119 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, daß Landwirte mit der »freiwilligen« Aufgabe der Milcherzeugung nach dem Milchaufgabevergütungsgesetz (BGBl. I 1984, 942) bzw. der EG-Milchaufgabevergütungsverordnung (BGBl. I 1991, 1771) keine steuerbaren Unterlassensleistungen erbringen. Daher kann in allen nicht ...

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