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RIW 1998, 491
 
OFDen Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart
USt: Zuschüsse in der Land- und Forstwirtschaft
OFD Freiburg, Schreiben - USt-Kartei § 24 Abs. 1 UStG - S 7410 Karte 1
RIW 1998, 491 (Heft 6)
1. Zuwendungen zur Stillegung oder Einschränkung der MilcherzeugungDer EuGH hat mit Urteil vom 29. 2. 1996, UR 1996, 119 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, daß Landwirte mit der »freiwilligen« Aufgabe der Milcherzeugung nach dem Milchaufgabevergütungsgesetz (BGBl. I 1984, 942) bzw. der EG-Milchaufgabevergütungsverordnung (BGBl. I 1991, 1771) keine steuerbaren Unterlassensleistungen erbringen. Daher kann in allen nicht bestandskräftigen Fällen von echten, nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Zuschüssen ausgegangen werden.Die Entschädigungen wegen »erzwungener« Stillegung oder Aussetzung von Milch-Referenzmengen (§§ 4 a und 4 b Milchgarantiemengen-Verordnung) unterliegen als echter Schadensersatz ebenfalls nicht der Umsatzsteuer.2. Programme des Bundes und der Länder zur Stillegung oder Extensivierung von AckerflächenNach dem BFH-Urteil vom 30. 1. 1997 (BStBl. II 1997, 335) handelt es sich bei den Vergütungen für die Brachlegung von Ackerflächen (DDR-Fördergesetz vom 6. 7. 1990) um echte, nicht der Umsatzsteuer unterliegende Zuschüsse. Die Urteilsgrundsätze sind auch auf die Beihilfen für die Stilllegung von Ackerflächen anzuwenden (z. B. Flächenstillegungsgesetz vom 22. 7. 1991, BGBl. I 1991, 1582).Zur umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Extensivierungsprämien (z. B. Kartoffelerzeugung) und zur Rodung von Apfelbäumen sind Verfahren beim EuGH anhängig. Es besteht keine Bedenken, Einspruchsverfahren ruhenzulassen und Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.Hinweis der Redaktion:Das genannte Verfahren vor dem EuGH zur Extensivierung der Kartoffelproduktion ist mittlerweile abgeschlossen (EuGH, Urteil vom 18. 12. 1997 - Rs. C-384/95, RIW 1998, 330). Entsprechend seiner Auffassung im Urteil vom 29. 2. 1996 (Rs. C-215/94, UR 1996, 119) hinsichtlich der Aufgabe der Milcherzeugung hat auch in diesem Fall der EuGH entschieden, daß die von einem Landwirt im Rahmen einer nationalen Entschädigungsregelung eingegangene Verpflichtung zur Einschränkung der Kartoffelproduktion keine Dienstleistung im Sinne der 6. MwSt-Richtlinie ist. Die Zuwendung unterliegt daher als »echter Zuschuß« nicht der Umsatzsteuer. Zur Kritik an dieser Rechtsprechung vgl. Huschens, RIW 1996, 755 (758), Widmann, UR 1996, 120.

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