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RIW 1998, 158
 
BFH
Gaststättenverpachtung durch Gemeinde

BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - XI R 33/94;

BFH vom 11.06.1997 - XI R 33/94
RIW 1998, 158 (Heft 2)
Aus den Gründen:»II. ... Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, daß § 2 Abs. 3 UStG 1980 generell gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Vorschrift ist nur dann wegen Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG im vorliegenden Falle nicht anwendbar, wenn ihre Anwendung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Ob dies so ist, kann der Senat mangels entsprechender Feststellungen des FG nicht beurteilen.1. Der Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG ...

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