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RIW 1995, 256
 
BFH
Abzugsverfahren

BFH, Entscheidung vom 24. August 1994 - XI R 94/92;

BFH vom 24.08.1994 - XI R 94/92
RIW 1995, 256 (Heft 3)
Aus den Gründen:»II. ... 2. ... Einer Vorlage an den EuGH (Art. 177 Abs. 3 EWGV) bedarf es nicht.a) Ein Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 EWGV und das darin enthaltene Diskriminierungsverbot besteht nicht. Danach erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die Vorschrift hat den Zweck, den freien Warenverkehr innerhalb der ...

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