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RIW 1994, 344
 
EuGH
Grenzüberschreitender Reiseverkehr

EuGH, Entscheidung vom 9. Juni 1992 - C-96/91;

EuGH vom 09.06.1992 - C-96/91
RIW 1994, 344 (Heft 4)
Urteilstenor:Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr verstoßen, daß es die Entlastung von der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Reiseverkehr nur gegen Vorlage eines als »besondere Rechnung« bezeichneten, einem amtlichen Muster ...

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