Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1997, 346
 
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern
Umsatzsteuer: Nachweis bei Lieferungen
FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Schreiben vom 14. Januar 1997 - IV 320 - S 7143 - 1/92
RIW 1997, 346 (Heft 4)
»Es ist die Frage gestellt worden, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, den Nachweis der Beförderung/Versendung in den ersten Mitgliedstaat für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung als ausreichend anzusehen ist.Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach § 6 a Abs. 3 UStG voraus, daß die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes durch den Unternehmer nachgewiesen wird.In Beförderungsfällen soll der Nachweis durch einen Beleg geführt werden, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 UStDV). Dies gilt aufgrund der Bezugnahme in § 17 a Abs. 4 Nr. 2 UStDV auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e UStDV auch für Versendungsfälle. Unter Bestimmungsort ist der Ort zu verstehen, zu dem der Liefergegenstand gelangen soll. Die Angabe des Bestimmungsortes ist erforderlich, um die Warenbewegung nachvollziehen und somit das Besteuerungsrecht des Bestimmungsmitgliedstaates sicherstellen zu können (Erwerbsbesteuerung).Ein Versendungsbeleg, aus dem sich dieser Bestimmungsort nicht ergibt, reicht als Nachweis für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht aus.In den Fällen, in denen es dem Unternehmer aber nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Nachweis der Versendung durch einen Versendungsbeleg oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg (z. B. einer Speditionsbescheinigung) zu führen, kann er den Nachweis auch wie in Beförderungsfällen führen (§ 17 a Abs. 4 Satz 2 UStDV).«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats