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RIW 1993, 162
 
EuGH
Spanische Steuereinnehmer

EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-202/90;

EuGH vom 25.07.1991 - C-202/90
RIW 1993, 162 (Heft 2)
Urteilstenor:1. Nach Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Sechsten Richtlinie ist eine Tätigkeit wie diejenige der Steuereinnehmer als selbständig ausgeübt anzusehen.2. Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie findet keine Anwendung, wenn die Tätigkeit einer Behörde nicht unmittelbar ausgeübt, sondern einem unabhängigen Dritten übertragen wird.Aus den Gründen:»[Zu Urteilstenor 1] ...(7) Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie lautet:'Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten ...

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