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RIW 1993, 1026
 
OLG Düsseldorf
Umsetzung des UN- und EG-Wirtschafts-embargos gegen Serbien und Montenegro

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 8. September 1993 - 3 Ws 504-505/93;

OLG Düsseldorf vom 08.09.1993 - 3 Ws 504-505/93
RIW 1993, 1026 (Heft 12)
Aus den Gründen:»I. Die Beschuldigten sind der ihnen zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Ihnen wird ein Verstoß gegen § 34 Abs. 4 AWG in Verbindung mit § 67 h Abs. 1 Nr. 1 AWV nachzuweisen sein.1. Anzuwendende Strafnorm ist hier § 34 Abs. 4 2. Alt. AWG. Danach macht sich strafbar, wen einer aufgrund des AWG erlassenen Rechtsverordnung, die der Durchführung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen wirtschaftlichen ...

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