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RIW 1999, 803
 
EuGH
Umweltschutzabgabe für die gewerbliche Luftfahrt - Vereinbarkeit mit der Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer auf Mineralöle?

EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - C-346/97;

EuGH vom 10.06.1999 - C-346/97
RIW 1999, 803 (Heft 10)
Tenor1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach Anga-ben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flugzeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird.2. Der einzelne kann sich vor ...

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