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RIW 1997, 429
 
BGH
Unberechtigte Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren

BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - XI ZR 260/94;

BGH vom 18.06.1996 - XI ZR 260/94
RIW 1997, 429 (Heft 5)
a) Wer ohne staatliche Zulassung am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren teilnahm, handelte rechtswidrig i. S. v. § 330 ZGB.b) ...

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