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RIW 1996, 331
 
BGH
Unterliegt der deutsche Bürgschaftsvertrag der EG-Verbraucherschutzrichtlinie?

BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - IX ZR 56/95;

BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 56/95
RIW 1996, 331 (Heft 4)
Vorlagebeschluß:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwischen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kreditforderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abgesichert wird, zu den »Verträgen, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen ...

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