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RIW 2023, 602
EuGH 
Unterlassene Mitteilung der Arbeitnehmer-Konsultation über geplante Massenentlassungen an die Arbeitsverwaltung – keine individualrechtlichen Folgen im Kündigungsschutzprozess (Urteil vom 13.07.2023, C-134/22)

Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in ihrem Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, …

EuGH, RIW 2023, 602-606 (Urteil vom 13.07.2023, C-134/22)

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