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RIW 2016, 674
EuGH 
Unterlassungsklage gegen im Internet verwendete Verbraucher-AGB – Anknüpfungskriterien für das anzuwendende Sachrecht (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15)

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art.…

EuGH, RIW 2016, 674-683 (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15)

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