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RIW 1995, 681
 
OLG Hamm
Unwirksamkeit einer Schiedsabrede wegen Nichtbestimmbarkeit des internationalen Schiedsgerichts

OLG Hamm, Entscheidung vom 15. November 1994 - 29 U 70/92;

OLG Hamm vom 15.11.1994 - 29 U 70/92
RIW 1995, 681 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Klägerin ist ein ehemaliges jugoslawisches Staatsunternehmen. Die Interessen der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland wurden auf der Grundlage zweier Verträge von 1985 und eines Zusatzvertrages von 1988 vom Beklagten wahrgenommen. Der Vertrag enthält u. a. folgende Klausel:Für alle eventuellen Regelungen, von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten versuchen die Vertragsparteien zunächst eine gütliche Einigung zu treffen. »Ist ... [eine gütliche Einigung] nicht möglich, ...

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