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RIW 1993, 960
 
FG Düsseldorf
Veranlagung bei Wechsel zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 8 K 2596/92 E;

FG Düsseldorf vom 25.05.1993 - 8 K 2596/92 E
RIW 1993, 960 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, wohnte ab 1. 8. 1990 nicht mehr in Deutschland, sondern in Belgien. Sie gab daher für 1990 zwei Einkommensteuererklärungen ab. Das FA erließ dagegen einen einheitlichen Bescheid. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Für das Streitjahr war lediglich eine Veranlagung durchzuführen. Gem. § 2 Abs. 7 Sätze 1, 2 EStG ist die ESt eine Jahressteuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. Es besteht keine Rechtfertigung, beim Wechsel von der unbeschränkten zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht von diesem Grundsatz abzuweichen.Das Gesetz sieht in § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG eine Aufspaltung in zwei Ermittlungszeiträume nur für den Fall einer nicht während des gesamten Kalenderjjahres bestehenden beschränkten oder aber unbeschränkten ESt-Pflicht vor. Es handelt sich um eine Regelung mit Ausnahmecharakter und eindeutigem Wortlaut. Der Wechsel lediglich zur erweiterten unbeschränkten statt zur beschränkten Steuerpflicht wird gerade nicht erfaßt.Zudem ordnet die Terminologie des Gesetzes die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht der (allgemeinen) unbeschränkten Steuerpflicht zu. Gem. § 1 Abs. 3 EStG gelten die betroffenen Steuerpflichtigen als auch unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht wird fingiert. Hätte der Gesetzgeber auch für den vorliegenden Fall eine Abweichung vom Prinzip der Jahresbesteuerung regeln wollen, hätte er § 2 Abs. 7 EStG an die Neuregelung des § 1 Abs. 3 EStG entsprechend angepaßt und erweitert.Für eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG ist kein Raum. Der Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter Steuerpflicht bzw. umgekehrt wird nur deshalb als Erlöschen der bisherigen und Begründung einer neuen Steuerpflicht behandelt, weil i. d. R. jeweils verschiedene Tarife anzuwenden sind (BFH-Urteil vom 18. Juli 1972 VII R 50/68, BFHE 106, 522, BStBl II 1972, 877). Diese Unterschiede schließt die Fiktion der unbeschränkten Steuerpflicht hier jedoch gerade aus.Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Ausnahmeregelung für den vorliegenden Sachverhalt rechtfertigt sich auch nicht aus einer rechtssystematischen Gleichstellung zwischen beschränkter und erweiterter unbeschränkter Steuerpflicht. Die Regelung des § 1 Abs. 3 EStG läßt die unbeschränkte Steuerpflicht nicht nur für die von der öffentlichen Kasse gezahlten Einkünfte, sondern ganz allgemein eintreten. Auch hier gilt damit der Grundsatz der Besteuerung des Welteinkommens (Schmidt, EStG, 11. Aufl., § 1 Anm. 6 a, cc; Frotscher, EStG, § 1 Rdnr. 50). Meist weisen allerdings die DBA dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für die Einkunftsquellen seines Bereichs zu. Daß damit in der praktischen Anwendung die in § 1 Abs. 3 EStG fingierte unbeschränkte Steuerpflicht nur in begrenztem Umfang zum Tragen kommt, bedeutet aber keine rechtliche Gleichstellung mit der beschränkten Steuerpflicht. Für die von der Klägerin erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wirkt sich diese Konkurrenz zum DBA ohnehin nicht aus. Bereits Art. 19 DBA-Belgien weist dem Staat der öffentlichen Kasse das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst zu.«

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