Verbrauchergerichtsstand nach dem LuGÜ II

BB 2021, 2707

EuGH

Verbrauchergerichtsstand nach dem LuGÜ II (Urteil vom 30.09.2021, C-296/20)

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit für den Fall bestimmt, …

EuGH, BB 2021, 2707-2708 (Urteil vom 30.09.2021, C-296/20)

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