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RIW 2001, 224
 
EuGH
Nationales Gericht darf bei Zulässigkeitsprüfung die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel prüfen

EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - C-240/98;

EuGH vom 27.06.2000 - C-240/98
RIW 2001, 224 (Heft 3)
Tenor1. Der Schutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen den Verbrauchern gewährt, erfordert, dass das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft.2. Das nationale Gericht muss die vor oder nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften bei ihrer Anwendung ...

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