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RIW 2000, 150
 
EuGH
Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier nicht diskriminierend

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - C-166/98;

EuGH vom 17.06.1999 - C-166/98
RIW 2000, 150 (Heft 2)
TenorDie Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinien 92/83/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und 92/84/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke beeinträchtigen könnte.Aus den Gründen1. Das Tribunal de grande instance Foix hat mit Urteil vom 21. 4. 1998 gemäß Art. 234 EG (früher Art. 177) eine ...

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