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RIW 2001, 145
 
ÖOGH
Vereinbarung der Abnahme von Mindestmengen zum »Listenpreis« - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

ÖOGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - C-314/2000;

ÖOGH vom 11.05.2000 - C-314/2000
RIW 2001, 145 (Heft 2)
TenorDer OGH Österreich ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. 5. 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. 8. 2000, in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mische, 2. Marie Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Ist Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag (nunmehr Art. 81 EG) auch auf Kaufvereinbarungen ...

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