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RIW 1993, 327
 
OLG Nürnberg
Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit EWG-Kartellrecht

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 1. Dezember 1992 - 11 U 1682/92;

OLG Nürnberg vom 01.12.1992 - 11 U 1682/92
RIW 1993, 327 (Heft 4)
Aus den Gründen:»Der Vertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 85 Abs. 1 EWGV nach Art. 85 Abs. 2 EWGV nichtig. Art. 85 Abs. 1 EWGV verbietet alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Veränderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.a) Von diesem Verbot ist der Vertrag zwar nicht bereits nach Art. 85 Abs. 3 EWGV i. V. m. der Verordnung Nr. ...

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