Verfall des Urlaubsanspruchs bei objektiv unmöglicher Mitwirkungsobliegenheit für den Arbeitgeber

RIW 2023, 461

BAG

Verfall des Urlaubsanspruchs bei objektiv unmöglicher Mitwirkungsobliegenheit für den Arbeitgeber (Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 107/20)

Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, …

BAG, RIW 2023, 461-464 (Urteil vom 31.01.2023, 9 AZR 107/20)

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