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RIW 1995, 320
 
BVerfG
Verfassungsmäßigkeit der Zustellung US-amerikanischer Punitive-damages-Klagen

BVerfG, Entscheidung vom 7. Dezember 1994 - 1 BvR 1279/94;

BVerfG vom 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94
RIW 1995, 320 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Beschwerdeführerin, eine GmbH mit Sitz in Berlin, hat in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Tochtergesellschaft amerikanischen Rechts, die einen Vertriebsvertrag für pharmazeutische Produkte mit der Traditional Medicinals, Inc., geschlossen hatte. Diese erhob bei einem Gericht in Pittsburgh (Pennsylvania) Klage sowohl gegen die amerikanische Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin als auch gegen diese selbst wegen Streitigkeiten aus dem Vertriebsverhältnis. Die Klage ...

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