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RIW 1995, 323
 
BGH
Vereinbarkeit der Zweiten EG-Kapitalrichtlinie mit nationalem (deutschem) Recht

BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - II ZR 132/93;

BGH vom 30.01.1995 - II ZR 132/93
RIW 1995, 323 (Heft 4)
Vorlagebeschluß:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 1976 (Amtsbl. der Europ. Gemeinschaften 1977 L 26/1), insbesondere Art. 29 Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zum ...

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