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RIW 2003, 615
 
EuGH
Vergaberechtliche Vertragsverletzungsklage ist auch nach Abschluss der Verträge durch öffentlichen Auftraggeber zulässig

EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-20/01;

EuGH vom 10.04.2003 - C-20/01
RIW 2003, 615 (Heft 8)
Sachverhalt1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschriften, die am 16. und 23. 1. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Art. 226 EG zwei Klagen erhoben auf Feststellung,- dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der ...

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