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RIW 2003, 382
 
EuGH
Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 6. März 2003 - C-478/01;

EuGH vom 06.03.2003 - C-478/01
RIW 2003, 382 (Heft 5)
SachverhaltDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. 12. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass das Großherzogtum dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 ff. EG bzw. Art. 10 EG verstoßen hat, dass es die Verpflichtung für Patentanwälte aufrechterhalten hat, bei Erbringung von Dienstleistungen entweder in Luxemburg zu wohnen oder in Ermangelung dessen eine Zustellungsanschrift ...

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