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RIW 1994, 432
 
BGH
Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten

BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 191/91;

BGH vom 27.01.1994 - I ZR 191/91
RIW 1994, 432 (Heft 5)
a) Ist der Inhaber einer mit Wirkung für den Mitgliedstaat A international registrierten Marke (IR-Marke) gemäß Art. 36 EWGV befugt, unter Berufung auf das Markenrecht zu verhindern, daß ein Importeur von der Markeninhaberin in dem Mitgliedstaat B mit der IR-Marke versehene und dort unter der IR-Marke in den ...

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