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RIW 1993, 421
 
OLG Stuttgart
Verspätete Rüge der mangelnden Ausländersicherheitsleistung

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. März 1992 - 5 U 47/91;

OLG Stuttgart vom 16.03.1992 - 5 U 47/91
RIW 1993, 421 (Heft 5)
Sachverhalt:Die in Puerto Rico ansässigen Kläger haben gegen den deutschen Beklagten ein Urteil des Tribunal Superior von Puerto Rico erwirkt. Sie beantragen, dieses Urteil in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte erhebt in der Berufung erstmals die Einrede gemäß § 110 ZPO. (Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus den Entscheidungsgründen.)Aus den Gründen:»Die Einrede der fehlenden Ausländersicherheit gemäß § 110 ZPO ist zu ...

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