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RIW 1997, 794
 
BMF
Verständigungs- und Schiedsverfahren
BMF, Schreiben vom 1. Juli 1997 - IV C 5 - S 1300 - 189/96
RIW 1997, 794 (Heft 9)
»Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt:1. Allgemeines1.1 Rechtsnatur und RechtsgrundlageInternationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG über die ...

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