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RIW 1997, 793
 
BGH
Strafklageverbrauch durch belgische »transactie«?

BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 5 StR 596/96;

BGH vom 13.05.1997 - 5 StR 596/96
RIW 1997, 793 (Heft 9)
Der Bundesminister der Justiz wird gebeten, der nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937) in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 (BGBl. 1987 II S. 58) zuständigen staatlichen Verbindungsstelle des Königreichs Belgien die folgende Anfrage vorzulegen:1. Kommt einer nach belgischem Recht zwischen ...

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