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RIW 2004, 716
 
Tribunal Administratif Dijon
Verstößt eine Steuervergünstigung, die auf in Frankreich durchgeführte Forschungsprojekte beschränkt ist, gegen Dienstleistungsfreiheit?

Tribunal Administratif Dijon vom 30. Dezember 2003;

Tribunal Administratif Dijon vom 30.12.2003 -
RIW 2004, 716 (Heft 9)
Das Tribunal Administratif Dijon (Frankreich) (1. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. 12. 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 2. 2004, in dem Rechtsstreit Laboratoires Fournier SA gegen Direction des vérifications nationales et internationales um Vorabentscheidung über folgende Fragen:- Verstoßen Art. 244 quater B des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) und Art. 49 septies H des Anhangs III dieses Codes dadurch, dass sie die Steuervergünstigung für Forschung den in Frankreich durchgeführten Forschungsprojekten vorbehalten, gegen Art. 49 EG des Vertrages vom 25. 3. 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?- Falls dies zu bejahen ist, ist die in diesen Vorschriften enthaltene Bedingung, dass die Forschungsprojekte in Frankreich durchgeführt werden, nach dem Grundsatz der Kohärenz der Körperschaftsteuer gerechtfertigt und kann sie somit Art. 49 EG einschränken?

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