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RIW 2023, 742
EuGH 
Vertragsgerichtsstand nach EuGVVO – Erfüllungsort aus einer vorvertraglichen Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Urteil vom 14.09.2023, C-393/22)

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein über den künftigen Abschluss eines Franchisevertrags geschlossener Vorvertrag, der für den Fall seiner Nichterfüllung eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht – wobei die Verletzung dieser vertraglichen Verpflichtung den Gegenstand einer Klage bildet – nicht unter den Begriff des Vertrags über die “Erbringung von Dienstleistungen” im Sinne dieser Bestimmung fällt. …

EuGH, RIW 2023, 742-745 (Urteil vom 14.09.2023, C-393/22)

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