R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2012, 66
 
EuGH
Verwirkung des Markenrechts durch Duldung - "Budweiser"

Art. 4, 9; Marke, Rechte des Inhabers gegenüber jüngerer Marke, identische Waren, Verwirkung durch Duldung, Voraussetzungen, Fristbeginn, Unabhängigkeit von Eintragung der älteren Marke, seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Ausnahmefall, Budweiser, Duldung, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, Ausnahmefall, Verwirkung, Rechte des Inhabers, Duldung der Benutzung jüngerer Marke, Herkunftsfunktion, Rechte des Inhabers bei identischen Waren, keine Beeinträchtigung im Ausnahmefall bei seit langem bestehender gleichzeitiger redlicher Benutzung

EuGH vom 22.09.2011 - Rs. C-482/09
RIW 2012, 66 (Heft 1)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats