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RIW 1996, 166
 
EuGH
Verzögerung bei Mehrwertsteuererstattung

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-16/95;

EuGH vom 14.12.1995 - C-16/95
RIW 1996, 166 (Heft 2)
Urteilstenor:Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige verstoßen, daß es die Frist von sechs Monaten für die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige nicht ...

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