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RIW 1996, 169
 
BFH
Rechtmäßigkeit von Zollbescheiden?

BFH, Entscheidung vom 9. Januar 1996 - VII B 225/95;

BFH vom 09.01.1996 - VII B 225/95
RIW 1996, 169 (Heft 2)
Aus den Gründen:»II. ... 2. ... a) Rechtsgrundlage für die - gerichtliche - Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über nachgeforderte Einfuhrabgaben sind § 69 Abs. 3 FGO, Art. 244 Unterabs. 2 ZK (Senat, Beschluß vom 22. November 1994 VII B 140/94, BFHE 176, 170, 172 f.); zur Aussetzung führende begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 244 Unterabs. 2, 1. Alternative ZK) liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung auch gegen dessen Rechtmäßigkeit sprechende ...

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