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RIW 1997, 1039
 
OLG Hamm
Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (Wisconsin): Prozeßkostensicherheit, internationale Zuständigkeit

OLG Hamm, Entscheidung vom 4. Juni 1997 - 1 U 2/96;

OLG Hamm vom 04.06.1997 - 1 U 2/96
RIW 1997, 1039 (Heft 12)
Sachverhalt:Die in Milwaukee, Wisconsin/USA, ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 über die L. Machine Tool Company aus Elk Grove Village, Illinois/USA, eine Stahldrehmaschine, die die L. Werkzeugmaschinenfabrik Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der L. Machine Tool Company sowie Betriebsleiter der L. Werkzeugmaschinenfabrik Lü. Als Inhaberin dieser Firma firmierte seinerzeit die Beklagte zu 2). Am 28. 2. 1990 übernahm die Beklage zu 3) die ...

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