Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Reichweite des Immu-nitätseinwands eines ausländischen Staates

RIW 2013, 307

BGH

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Reichweite des Immu-nitätseinwands eines ausländischen Staates (Beschluss vom 30.01.2013, III ZB 40/12)

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

BGH, RIW 2013, 307-309 (Beschluss vom 30.01.2013, III ZB 40/12)

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