Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – keine Bindung der deutschen Gerichte an Abweisungsentscheidung des ausländischen Gerichts

RIW 2023, 448

BGH

Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – keine Bindung der deutschen Gerichte an Abweisungsentscheidung des ausländischen Gerichts (Beschluss vom 09.03.2023, I ZB 33/22)

Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung.

BGH, RIW 2023, 448-457 (Beschluss vom 09.03.2023, I ZB 33/22)

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