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RIW 2000, 464
 
OFG Sachsen
Vollstreckbarerklärung des dinglichen Arrests eines ausländischen staatlichen Gerichts beurteilt sich auch bei Schiedsklausel nach dem EuGVÜ

OLG München, Entscheidung vom 5. April 2000 - 25 W 1067/00;

OFG Sachsen vom 05.04.2000 - 25 W 1067/00
RIW 2000, 464 (Heft 6)
SachverhaltAuf Antrag der Antragstellerin hat das LG München I angeordnet, dass das am 30. 6. 1999 erlassene Urteil des LG Athen, mit dem die Antragsgegnerin verurteilt worden ist, dass zur Sicherung eines Zahlungsanspruchs der Antragstellerin als Sicherungsmaßnahme der dingliche Arrest in jedes bewegliche und unbewegliche Vermögen und jeden Vermögensgegenstand der Antragsgegnerin bis zu einem Betrag von 2 500 000 000 Drachmen angeordnet wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Die ...

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