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RIW 1993, 672
 
OLG Saarbrücken
Vollstreckbarerklärung eines französischen Titels nach dem EuGVÜ: Zustellung bei unbekanntem und wechselndem Wohnsitz

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. September 1992 - 5 W 84/91;

OLG Saarbrücken vom 24.09.1992 - 5 W 84/91
RIW 1993, 672 (Heft 8)
Aus den Gründen:»Die Gläubigerin hat beim Landgericht in Saarbrücken beantragt, die Ordonnance des Tribunal d'Instance de Sarreguemines vom 25. 4. 1990 auf der Grundlage des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk) vom 27. 9. 1968 - BGBl. II 1972 S. 774 - mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen. Den Antrag hat das Landgericht in Saarbrücken durch den ...

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