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RIW 1996, 431
 
OLG Düsseldorf
Vollstreckbarerklärung eines in Österreich ergangenen Zahlungsbefehls

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - 3 W 352/95;

OLG Düsseldorf vom 21.02.1996 - 3 W 352/95
RIW 1996, 431 (Heft 5)
Aus den Gründen:»I. Das Bezirksgericht R. in Österreich hat auf eine Klage des Antragstellers im Mahnverfahren ... gegen den Antragsgegner ... einen Zahlungsbefehl wegen einer ... Werklohnforderung ... erlassen, der ... rechtskräftig und vollstreckbar ist.Das Landgericht Krefeld hat - nach Abgabe durch das Amtsgericht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit - den Antrag des Gläubigers, den Zahlungsbefehl ... für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, durch Beschluß vom 11. 8. 1995 zurückgewiesen, weil § 689 Abs. 2 ZPO eine ausschließliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Antragsgegners begründe und Art. 2 Nr. 3 des deutsch-österreichischen Vertrages über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung die Möglichkeit einer Anerkennung versage, wenn nach dem Recht des Vollstreckungsstaates für dessen Gerichte eine ausschließliche Zuständigkeit begründet sei. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Antrag weiterverfolgt ...II. Das zulässige Rechtsmittel des Gläubigers führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts; die für die Vollstreckbarerklärung des betreffenden Zahlungsbefehls in Deutschland erforderlichen förmlichen und sachlichen Voraussetzungen sind erfüllt.1.) Das Landgericht hat seiner Entscheidung mit Recht die Bestimmungen des deutsch-österreichischen Vertrages vom 6. 6. 1959 - BGBl. 60 II 1246 - in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz vom 8. 3. 1960 - BGBl. I 169 - zugrunde gelegt. Nach § 1 des Ausführungsgesetzes war das Landgericht örtlich und sachlich zuständig. Gemäß § 2 richtet sich das Verfahren der Vollstreckbarerklärung im übrigen nach den Bestimmungen der §§ 1042 a ff. ZPO über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen. Nach § 1042 c Abs. 3 ZPO ist gegen den Beschluß, durch den ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt worden ist, die sofortige Beschwerde eröffnet. Die Frist des § 577 Abs. 2 ZPO für die Einlegung dieses Rechtsmittels ist im vorliegenden Fall gewahrt.2.) Das danach zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Ein die Anerkennung des betreffenden Zahlungsbefehls hindernder und die Versagung seiner Vollstreckbarerklärung in Deutschland rechtfertigender Grund aus Art. 2 des Vertrages vom 6. 6. 1959 liegt nicht vor.Bei dem im Mahnverfahren nach §§ 448 ff. der österreichischen ZPO erlassenen Zahlungsbefehl handelt es sich um eine im Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit ergangene Entscheidung im Sinne von Art. 1 des Vertrages. Der Antragsteller hat seinem Antrag auf Vollstreckbarerklärung auch die von Art. 7 des Vertrages geforderten Urkunden beigefügt. Darin wird gerichtlich bestätigt, daß dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren in Österreich nicht eingelassen hatte, Klage (und Zahlungsbefehl) ordnungsgemäß zugestellt worden waren und daß der Zahlungsbefehl nach österreichischem Recht rechtskräftig und vollstreckbar ist.Die Gründe für die Versagung einer Anerkennung der ausländischen Entscheidung, die gemäß Art. 5 auch für die Vollstreckbarerklärung gelten, sind im Katalog des Art. 2 und in Art. 3 Abs. 2 abschließend aufgeführt (vgl. Art. 4 des Vertrages). Der Vertrag regelt die Anerkennungsvoraussetzungen somit negativ durch enumerative Versagungsgründe, die grundsätzlich - bis auf Nr. 2 b - von Amts wegen geprüft werden. Ist ein Versagungsgrund nicht gegeben, besteht ein Anspruch auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung.a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, daß ein Versagungsgrund im Sinne des Art. 2 Nr. 3 des Vertrages nur dann besteht, wenn nach deutschem Recht eine ausschließliche internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Drittstaates für die Streitsache begründet ist, die durch das österreichische Gericht entschieden worden ist (u. a. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, IZPR, Randnr. 5 zu Art. 2; Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band II, S. 102 ff.; Nagel, Intern. Zivilprozeßrecht 3. Aufl., Randnr. 904; vgl. auch OLG Karlsruhe RIW 1987, 56 ff.).Nicht jeder Gerichtsstand, den das innerstaatliche Recht als ausschließlich bezeichnet, begründet auch eine ausschließliche internationale Zuständigkeit (vgl. etwa §§ 606 und 606 a ZPO). Im Zweifel ist das eher nicht anzunehmen. Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der deutsche Gesetzgeber lediglich eine interne Zuständigkeitsverteilung für den Fall vornehmen wollte, daß die Streitsache bei inländischen Gerichten anhängig gemacht wird, oder ob er die Entscheidung des Streitverhältnisses in jedem Fall seinen eigenen Gerichten - oder den Gerichten eines Drittstaates - vorbehalten wollte, ob die Ausschließlichkeit also auch im Verhältnis zum Ausland gelten soll (vgl. Martiny, Handbuch des Intern. Verfahrensrechts, Band III 1, Rdnrn. 651 ff.). Das ist im Zweifel dann anzunehmen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, daß die Entscheidung des Rechtsstreits den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten bleibt (so etwa Walchshöfer ZZP 80 S. 214). Ein öffentliches Interesse wird teilweise - grundsätzlich oder jedenfalls indiziell - für diejenigen Fälle angenommen, für die die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Erledigung unzulässig ist (so etwa Pagenstecher RabelsZ 1937 S. 399 ff., 382 ff.). Ein Katalog von ausschließlichen internationalen Zuständigkeiten findet sich schließlich auch in Art. 16 EuGVÜ.b) Daß der Zuständigkeitsregelung in § 689 Abs. 2 ZPO demgegenüber ausschließlich eine Ordnungsfunktion für die innerstaatliche Verfahrensabwicklung zukommt, steht außer Frage. Es geht nicht um einen Regelungsvorbehalt für bestimmte Materien, die Staatsinteressen berühren. Daß § 689 ZPO nicht in den Katalog der nach deutschem Recht begründeten ausschließlichen internationalen Zuständigkeiten gehört, entspricht deshalb auch allgemeiner Auffassung (vgl. etwa Geimer - Schütze, a. a. O. Bd. II S. 104 ff.; Geimer, Intern. ZPR 2. Aufl., Rdnr. 869 ff.).Die Annahme, durch Art. 2 Nr. 3 des deutsch-österreichischen Vertrages könnten sämtliche im Mahnverfahren nach §§ 448 ff. der österreichischen ZPO ergangenen Vollstrekkungstitel von der Anerkennung in Deutschland ausgenommen worden sein, liegt schließlich auch deshalb fern, weil Art. 1 Abs. 2 des Vertrages die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Zahlungsbefehlen ausdrücklich verbürgt.c) Im übrigen ist ein Versagungsgrund, etwa aus Art. 2 Nr. 5 des Vertrages, nicht ersichtlich. Die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts kann vereinbart gewesen oder auf § 87 a (Ort der Niederlassung) bzw. auf § 88 Abs. 1 der Jurisdiktionsnorm (Erfüllungsort) gegründet sein.«

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