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RIW 1994, 1052
 
OLG Hamm
Vollstreckbarerklärung eines jugoslawischen Schiedsspruchs

OLG Hamm, Entscheidung vom 6. Juli 1994 - 20 U 162/93;

OLG Hamm vom 06.07.1994 - 20 U 162/93
RIW 1994, 1052 (Heft 12)
Sachverhalt:Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen. Die Beklagte schuldete der Klägerin aus einem Vertrag aus dem Jahre 1987 wegen Warenlieferung Zahlung. Dem Vertrag liegt eine Schiedsgerichtsklausel zugrunde, wonach für Streitigkeiten das Außenhandelsschiedsgericht in Belgrad zuständig ist. Die Klägerin hat am 29. 8. 1988 Klage vor dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Jugoslawiens unter gleichzeitiger Benennung eines Schiedsrichters erhoben. Es erging ein Schiedsspruch, der der ...

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