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RIW 2001, 391
 
EuGH
Vollziehungsaussetzung bei Einfuhrumsatzsteuer: Zuständigkeit von Gerichten bei Verweis des nationalen Rechts auf Rechtsbehelfe nach dem Zollkodex

EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-1/99;

EuGH vom 11.01.2001 - C-1/99
RIW 2001, 391 (Heft 5)
Tenor1. Art. 243 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so auszulegen, dass es Sache des nationalen Rechts ist, zu bestimmen, ob die Wirtschaftsteilnehmer zunächst einen Rechtsbehelf bei der Zollbehörde einlegen müssen oder ob sie das Gericht unmittelbar anrufen können.2. Art. 244 der Verordnung Nr. 2913/92 ist so auszulegen, dass er nur den Zollbehörden die Befugnis einräumt, den Vollzug einer angefochtenen Entscheidung ...

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