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RIW 1995, 1038
 
EuGH
Vorabentscheidungsersuchen und einstweilige Anordnung des nationalen Gerichts

EuGH, Entscheidung vom 9. November 1995 - C-465/93;

EuGH vom 09.11.1995 - C-465/93
RIW 1995, 1038 (Heft 12)
Urteilstenor:1. Artikel 189 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse zu treffen.2. Das nationale Gericht darf derartige einstweilige Anordnungen nur erlassen,- wenn es ...

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