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RIW 1996, 505
 
EuGH
Voraussetzungen für die Vollstreckung von Urteilen nach EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 14. März 1996 - C-275/94;

EuGH vom 14.03.1996 - C-275/94
RIW 1996, 505 (Heft 6)
Urteilstenor:Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu diesem Übereinkommen ist so auszulegen, daß der Nachweis der Zustellung des Urteils, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies ...

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