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RIW 2000, 790
 
BGH
Beweislast bei behaupteter Verletzung des Markenrechts - »stüssy«

BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97;

BGH vom 11.05.2000 - I ZR 193/97
RIW 2000, 790 (Heft 10)
TenorSind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, dass sie die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften erlauben, nach denen ein wegen des Vertriebs von Originalware aus einer Marke in Anspruch genommener Verletzer, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. 12. 1988 beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, dass die von ihm vertriebene Ware ...

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