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RIW 2000, 793
 
BGH
Auslegung der EG-Markenrechtsrichtlinie - Davidoff

BGH, Entscheidung vom 27. April 2000 - I ZR 236/97;

BGH vom 27.04.2000 - I ZR 236/97
RIW 2000, 793 (Heft 10)
Tenor1. Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 lit. a) und Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. 12. 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) dahin auszulegen (gegebenenfalls entsprechend anzuwenden), dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, den weitergehenden Schutz bekannter Marken auch in Fällen vorzusehen, in denen die jüngere Marke für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird oder benutzt werden soll, ...

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