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RIW 2009, 85
BGH 
Vorlage an den EuGH: Versandkosten im Fernabsatz zulasten des Käufers auch nach Widerruf? (Beschluss vom 01.10.2008, VIII ZR 268/07)

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat?…

BGH, RIW 2009, 85-87 (Beschluss vom 01.10.2008, VIII ZR 268/07)

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