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RIW 2000, 555
 
BGH
Zwingt Gemeinschaftsrecht zur Aufgabe der Sitztheorie?

BGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98;

BGH vom 30.03.2000 - VII ZR 370/98
RIW 2000, 555 (Heft 7)
Vorlagefragen1. Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des Staates beurteilt werden, in den die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn sich aus dessen Recht ergibt, dass sie vertraglich begründete Ansprüche dort nicht mehr ...

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