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RIW 2012, 407
 
BGH
Vorlage an den EuGH - Anerkennungs-hindernis nach EuGVVO auch bei Unvereinbarkeit von zwei Entscheidungen aus demselben Staat?

Art. 34; EuGVVO, Urteilsanerkennung, Versagungsgrund der Unvereinbarkeit der anzuerkennenden Entscheidung mit einer anderen Entscheidung, beide Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat, Vorlage an den EuGH

BGH vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10
RIW 2012, 407 (Heft 6)

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