R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2002, 722
 
OLG Innsbruck
Schlüssigkeit für Vorlage an EuGH ausreichend? - Art. 21 EuGVÜ: Doppelte Rechtshängigkeit und zu erwartende überlange Verfahrensdauer

OLG Innsbruck, Entscheidung vom 2. April 2002;

OLG Innsbruck vom 02.04.2002 -
RIW 2002, 722 (Heft 9)
VorlagefrageDas Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. 3. 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 4. 2002, in dem Rechtsstreit Erich Gasser Gesellschaft m.b.H. gegen Firma MISAT s.r.l., um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Kann das Gericht, das Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegt, diese bereits unter Zugrundelegung des (nicht widerlegten) Vorbringens einer Partei, sei es dass dieses bestritten oder nicht (substantiiert) bestritten wurde, stellen oder bedarf es dazu zunächst der Abklärung dieser Fragen auf Tatsachenebene durch entsprechendes Beweisverfahren (wenn ja, in welchem Ausmaß)?2. Darf das i.S.d. Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ später angerufene Gericht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts dann prüfen, wenn das zweite Gericht infolge einer Verein-barung über die Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ ausschließlich zuständig ist, oder muss das prorogierte Zweitgericht trotz der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 21 EuGVÜ vorgehen?3. Kann der Umstand, dass in einem Vertragsstaat Gerichtsverfahren (vom Verhalten der Parteien weitgehend unabhängig) unvertretbar lange dauern, sodass dadurch einer Partei erhebliche Nachteile entstehen können, dazu führen, dass das i.S.d. Art. 21 später angerufene Gericht nicht im Sinne dieser Bestimmung vorgehen darf?4. Rechtfertigen die im italienischen Gesetz Nr. 89 vom 24. 3. 2001 normierten Rechtsfolgen die Anwendung der Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ auch dann, wenn einer Partei durch eine mögliche überlange Verfahrensdauer vor dem italienischen Gericht die Gefahr eines Nachteiles droht und deshalb im Sinne der Frage zu Punkt 3. an sich nicht nach Art. 21 vorzugehen wäre?5. Unter welchen Voraussetzungen hat das später angerufene Gericht gegebenenfalls von der Anwendung der Bestimmung des § 21 EuGVÜ abzusehen?6. Welche Vorgangsweise hat das Gericht einzuschlagen, wenn es unter den zur Frage 3. dargestellten Umständen die Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ nicht anwenden darf?Für den Fall, dass jedenfalls nach Art. 21 EuGVÜ auch unter den zu Frage 3. dargestellten Umständen vorzugehen ist, erübrigt sich eine Beantwortung der Fragen Nrn. 4, 5 und 6.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats